Allgemeine Geschäfts-bedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der IKO Marketing GmbH, Heerstr. 2, 39517 Mahlwinkel (nachfolgend „IKM“), gelten für alle Verträge über Leistungen aus den Bereichen Marketing, Content-Produktion, Video- und Fotoproduktion, Social-Media-Betreuung, Projektmanagement sowie sonstige Kommunikations- und Werbedienstleistungen, die IKM mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Auftraggeber“) schließt.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, IKM stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn IKM die Leistung in Kenntnis abweichender Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos erbringt.

(3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit demselben Auftraggeber, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

(4) Individuelle Vereinbarungen in Angebot, Auftragsbestätigung oder Einzelvertrag haben Vorrang vor diesen AGB.

(5) Textform im Sinne dieser AGB ist jede lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere E-Mail.

§ 2 Vertragsschluss und Angebote

(1) Angebote von IKM sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung in Textform von IKM oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(2) Angaben in Angeboten, Kostenvoranschlägen und Leistungsbeschreibungen zu Umfang, Terminen und Preisen sind Schätzwerte, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden. Für Produktionstermine gilt § 5.

(3) Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Textform und können zu einer Anpassung von Preis und Zeitplan führen. IKM ist berechtigt, für Mehraufwand, der durch Änderungswünsche des Auftraggebers nach Auftragserteilung entsteht, zusätzlich nach tatsächlichem Aufwand zum vereinbarten Stundensatz abzurechnen.

§ 3 Leistungsumfang, Mitwirkungspflichten und Korrekturen

(1) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. IKM erbringt die vereinbarten Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, IKM rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien, Zugangsdaten und Freigaben zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen, die auf mangelnder Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, gehen nicht zu Lasten von IKM. IKM ist berechtigt, den damit verbundenen Mehraufwand gesondert zu berechnen.

(3) Stellt IKM fest, dass bereitgestelltes Material Rechte Dritter verletzt oder anderweitig rechtlich bedenklich ist, ist IKM berechtigt, die weitere Bearbeitung bis zur Klärung auszusetzen.

(4) Je Leistung sind zwei Korrekturschleifen im Preis enthalten; legen Angebot oder Einzelvertrag einen anderen Umfang fest, gilt dieser. Eine Korrekturschleife umfasst die gesammelten Änderungswünsche des Auftraggebers zu einem vorgelegten Entwurf. Darüber hinausgehende Korrekturen werden nach tatsächlichem Aufwand zum vereinbarten Stundensatz abgerechnet.

(5) Die Korrektur von Fehlern, die IKM zu vertreten hat, ist Teil der vereinbarten Leistung und erfolgt zusätzlich zu den Korrekturschleifen. Fehler in diesem Sinne sind insbesondere Rechtschreib- und Tippfehler, technische Mängel sowie Abweichungen vom Briefing oder von Angaben, die der Auftraggeber geliefert oder freigegeben hat. Änderungswünsche zu Gestaltung, Wording oder Inhalt sowie Anpassungen aufgrund neuer oder geänderter Angaben des Auftraggebers zählen als Korrekturschleife.

(6) Leistungen mit Werkcharakter (z. B. Konzepte, Texte, Designs, Foto- und Videoproduktionen) erbringt IKM als Werkleistung; für sie gelten §§ 10 und 11. Laufende Betreuungs- und Beratungsleistungen (z. B. Kanalpflege, Community Management, Anzeigensteuerung, Beratung) erbringt IKM als Dienstleistung.

§ 4 Laufende Betreuung (Retainer)

(1) Bei laufender Betreuung legt der Einzelvertrag den Leistungsumfang, ein monatliches Zeitkontingent und die monatliche Pauschalvergütung fest. Das Zeitkontingent wird quartalsweise betrachtet, sofern der Einzelvertrag nichts anderes bestimmt.

(2) Am Quartalsende verbleibende Stunden werden bis zur Höhe eines Monatskontingents in das Folgequartal übertragen. Darüber hinausgehende Stunden verfallen.

(3) Überschreitet der Aufwand das Kontingent eines Quartals um bis zu 10 Prozent, ist dies mit der Pauschalvergütung abgegolten. Weiteren Mehraufwand stimmt IKM vorab mit dem Auftraggeber ab; freigegebene Mehrstunden werden zum vereinbarten Stundensatz abgerechnet.

(4) IKM erfasst die geleisteten Zeiten und übermittelt mit der Monatsrechnung eine Projektzeitaufstellung.

(5) Die Parteien prüfen in regelmäßigen Abständen gemeinsam, ob Leistungsumfang und Kontingent zueinander passen, und passen beides bei Bedarf einvernehmlich in Textform an.

§ 5 Produktionstermine und Ausfälle

(1) Termine für Foto- und Videoproduktionen, Drehtage und sonstige Vor-Ort-Termine vereinbaren die Parteien in Textform. Diese Termine sind für beide Parteien verbindlich.

(2) Sagt der Auftraggeber einen vereinbarten Produktionstermin ab oder verschiebt ihn, gilt: Bis 10 Werktage vor dem Termin erfolgt dies kostenfrei. Bei einer Absage zwischen 10 und 5 Werktagen vorher berechnet IKM 50 Prozent, bei einer Absage weniger als 5 Werktage vorher 100 Prozent der für den Termin vereinbarten Vergütung. Bereits entstandene, nicht stornierbare Fremdkosten (z. B. Reise, Unterkunft, Mietequipment) trägt der Auftraggeber, soweit sie in der Vergütung nicht enthalten sind. IKM rechnet sich ersparte Aufwendungen an; dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass IKM ein geringerer Aufwand oder Schaden entstanden ist. Sind Produktionstage Teil einer Pauschalvergütung, gilt ein weniger als 5 Werktage vorher abgesagter Termin als genutzt.

(3) Sagt IKM einen vereinbarten Produktionstermin ab, stellt IKM nach Möglichkeit eine Ersatzperson. Andernfalls holt IKM den Termin innerhalb von 4 Wochen nach. Ist der Termin an einen festen Anlass gebunden und hat eine Nachholung keinen Nutzen mehr, schreibt IKM die für diesen Termin vereinbarte Vergütung gut oder erstattet sie. Im Übrigen gilt § 12.

(4) Ist eine Außenproduktion wetterbedingt nicht sinnvoll durchführbar, verschieben die Parteien den Termin nach Abstimmung bis spätestens zum Vortag kostenfrei. Bei einem wetterbedingten Abbruch vor Ort vereinbaren die Parteien einen Ersatztermin; entstandene Reisekosten trägt der Auftraggeber, soweit sie in der Vergütung nicht enthalten sind.

(5) Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Unwetter, behördliche Anordnungen, Streik, Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel) befreien die betroffene Partei für ihre Dauer von der jeweiligen Leistungspflicht. Die Parteien vereinbaren in diesem Fall zeitnah einen Ersatztermin.

(6) Bei Produktionen auf Schießständen oder mit Waffen, Munition, Pyrotechnik, Fahrzeugen oder Drohnen ist der Auftraggeber für die Einhaltung der Sicherheits- und Rechtsvorschriften vor Ort verantwortlich (z. B. Schießstandordnung, Standaufsicht, waffenrechtliche Erlaubnisse), soweit IKM diese Mittel nicht selbst einsetzt. IKM folgt den Anweisungen der verantwortlichen Aufsicht und ist berechtigt, Aufnahmen bei Sicherheitsbedenken zu unterbrechen.

§ 6 Rechtliche Zulässigkeit, Plattformen und Zugänge

(1) Der Auftraggeber ist für die Richtigkeit seiner Angaben (z. B. Preise, Termine, Produktdaten) sowie für die rechtliche Zulässigkeit der beworbenen Produkte, Leistungen und Werbeaussagen verantwortlich, insbesondere nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. IKM weist auf erkennbare rechtliche Risiken hin. Die verbindliche rechtliche Prüfung obliegt dem Auftraggeber oder einem von ihm beauftragten Rechtsanwalt; IKM erbringt keine Rechtsberatung.

(2) Inhalte und Anzeigen auf Plattformen wie Instagram, Facebook, YouTube oder Google unterliegen den Richtlinien der jeweiligen Betreiber. IKM gestaltet Inhalte und Anzeigen nach bestem fachlichen Wissen im Rahmen dieser Richtlinien. Über Freigabe, Ausspielung, Reichweite und Sperrung entscheidet der Plattformbetreiber.

(3) Der Auftraggeber stellt IKM die erforderlichen Zugänge zu seinen Konten zur Verfügung, vorzugsweise über eine Rollen- und Rechtevergabe (z. B. Meta Business Suite). Inhaberschaft und Administratorrechte verbleiben beim Auftraggeber; er ist für die Absicherung seiner Konten (z. B. Zwei-Faktor-Authentifizierung) verantwortlich. IKM behandelt Zugangsdaten vertraulich, speichert sie geschützt und gibt eingeräumte Zugänge bei Vertragsende zurück.

(4) Werbebudgets laufen über das Werbekonto und die Zahlungsmittel des Auftraggebers, sofern der Einzelvertrag nichts anderes bestimmt.

(5) Der Auftraggeber betreibt seine Social-Media-Präsenzen, Werbekonten und Websites in eigener Verantwortung. Er ist insbesondere für Impressum und Datenschutzhinweise dieser Präsenzen verantwortlich; IKM weist auf erkennbare Lücken hin.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gültigen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht in Textform etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Bei Projekten mit einem Netto-Auftragsvolumen ab 500,00 Euro ist IKM berechtigt, eine Anzahlung von 50 % des Netto-Auftragswertes vor Leistungsbeginn zu verlangen, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist.

(4) Bei Zahlungsverzug ist IKM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen sowie die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 Euro geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(5) Laufende Leistungen auf Stundenbasis werden monatlich abgerechnet. IKM übermittelt dem Auftraggeber auf Verlangen eine Tätigkeitsübersicht. Für Retainer gilt § 4 Abs. 4.

(6) Aufrechnung oder Zurückbehaltung seitens des Auftraggebers sind nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von IKM in Textform anerkannten Forderungen zulässig sowie mit Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 8 Fremdleistungen, Beschaffung und Drucksachen

(1) IKM ist berechtigt, zur Auftragserfüllung Dritte zu beauftragen (z. B. Druckereien, Fotografen, Illustratoren, Texter, Übersetzer, Werbeagenturen oder sonstige Dienstleister). Der Auftraggeber stimmt dem Einsatz von Subunternehmern mit Auftragserteilung zu.

(2) Beauftragt IKM im Auftrag und auf Rechnung des Auftraggebers Dritte mit der Herstellung oder Lieferung von Drucksachen, Werbemitteln, Merchandising-Artikeln oder sonstigen Sachmitteln (nachfolgend zusammenfassend „Drucksachen“), und erfolgt die Abrechnung dieser Fremdleistungen über IKM, so ist IKM berechtigt, auf den von dem Drittanbieter berechneten Nettobetrag einen Koordinations- und Bearbeitungsaufschlag von 5 % zu erheben. Dieser Aufschlag wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Der Aufschlag gemäß Abs. 2 deckt den administrativen und koordinativen Mehraufwand ab, der IKM durch die Beschaffung, Prüfung, Freigabekommunikation und Abwicklung der Drittleistung entsteht. Er ist kein Entgelt für eine eigenständige kreative Leistung.

(4) Kosten für Fremdleistungen werden stets zum Nettobetrag des Dritten zzgl. des Aufschlags gemäß Abs. 2 und der gesetzlichen Umsatzsteuer fakturiert. IKM legt dem Auftraggeber auf Verlangen die Originalrechnung des Drittanbieters vor.

(5) Setzt IKM Subunternehmer oder freie Mitarbeiter zur Erbringung eigener Leistungen ein, steht IKM für deren Leistung wie für eine eigene ein. Für Drucksachen und sonstige Leistungen Dritter, die IKM im Auftrag und auf Rechnung des Auftraggebers beschafft, gelten die Liefer- und Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters (§ 11 Abs. 4); IKM tritt Ansprüche gegen den Drittanbieter auf Verlangen an den Auftraggeber ab. Lieferzeiten Dritter garantiert IKM nur bei ausdrücklicher Vereinbarung in Textform.

(6) Reisekosten, Übernachtungskosten und sonstige Auslagen, die IKM zur Auftragserfüllung entstehen, werden nach tatsächlichem Aufwand erstattet, soweit sie nicht pauschal vereinbart oder in der Vergütung enthalten sind. Reisekostenbasis ist der Firmensitz von IKM (Mahlwinkel). Die Erstattung setzt eine vorherige Vereinbarung in Textform oder die ausdrückliche Beauftragung durch den Auftraggeber voraus.

§ 9 Nutzungsrechte, Urheberrecht und Bildrechte

(1) An den von IKM erstellten Werken (Texte, Konzepte, Designs, Foto-, Video- und Audioproduktionen sowie sonstige kreative Leistungen) entstehen Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte zugunsten von IKM bzw. der an der Erstellung beteiligten natürlichen Personen. IKM stellt sicher, dass ihr die für die Rechteeinräumung erforderlichen Rechte ihrer Mitarbeiter und Subunternehmer zustehen.

(2) IKM räumt dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung, bei laufender Betreuung der jeweiligen Monatsvergütung, ein einfaches oder – soweit ausdrücklich vereinbart – ausschließliches Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Werken ein, beschränkt auf den im Angebot oder Vertrag definierten Verwendungszweck, Zeitraum und räumlichen Geltungsbereich. Bis dahin ist die vertragsgemäße Nutzung, insbesondere die Veröffentlichung freigegebener Beiträge, widerruflich gestattet.

(3) Sollen weitergehende Nutzungsrechte (z. B. globale Nutzung, zeitlich unbegrenzte Lizenz, Übertragbarkeit auf Dritte) eingeräumt werden, ist dies gesondert zu vereinbaren und ggf. gesondert zu vergüten.

(4) Eine Bearbeitung, Umgestaltung oder Verwendung der Werke für nicht vereinbarte Zwecke bedarf der vorherigen Zustimmung von IKM in Textform.

(5) IKM ist berechtigt, die erbrachten Leistungen in seiner eigenen Außenkommunikation (Portfolio, Website, Social Media) als Referenz zu benennen und zu zeigen, sofern der Auftraggeber dem nicht in Textform widerspricht. Bei Projekten, die der Vertraulichkeit unterliegen, gilt Satz 1 nicht.

(6) Fertige Dateien erhält der Auftraggeber im vereinbarten Format. Rohmaterial, Projektdateien und offene Vorlagen gibt IKM heraus, soweit dies im Einzelvertrag vereinbart ist, im Übrigen nach Absprache gegen gesonderte Vergütung. Für lizenziertes Fremdmaterial (Musik, Stockmaterial, Schriften) gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbieters; IKM legt Einschränkungen offen.

(7) Einwilligungen von Personen, die IKM bei eigenen Produktionen gezielt aufnimmt, holt IKM ein und dokumentiert sie. Für Mitarbeiter des Auftraggebers, für Teilnehmer und Besucher von Veranstaltungen des Auftraggebers sowie für Material, das der Auftraggeber selbst liefert, holt der Auftraggeber die erforderlichen Einwilligungen ein, etwa durch ein Briefing seines Teams und durch Hinweise in Anmelde- und Teilnahmebedingungen.

(8) IKM setzt bei der Leistungserbringung auch Software mit künstlicher Intelligenz ein, etwa für Textentwürfe, Bildbearbeitung oder Transkription, und prüft die Ergebnisse fachlich. An Inhalten, die überwiegend durch solche Software erzeugt werden, entsteht unter Umständen kein Urheberrecht; insoweit überlässt IKM sie dem Auftraggeber zur uneingeschränkten Nutzung, ohne ausschließliche Rechte einräumen zu können. Vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten des Auftraggebers gibt IKM nur in Dienste ein, die diese Daten nicht zum Training eigener Modelle verwenden.

(9) Der Auftraggeber stellt IKM von Ansprüchen Dritter frei, die auf vom Auftraggeber geliefertem Material, seinen Angaben oder seinen Vorgaben beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. IKM stellt den Auftraggeber in gleicher Weise von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter durch von IKM erstellte Inhalte beruhen.

§ 10 Abnahme und Freigabe

(1) Für Werkleistungen setzt IKM dem Auftraggeber bei Übergabe eine Frist von 10 Werktagen zur Abnahme. Der Auftraggeber ist verpflichtet, erbrachte Leistungen innerhalb dieser Frist in Textform abzunehmen oder in Textform begründete Mängelrügen zu erheben. Erfolgt innerhalb dieser Frist weder eine Abnahme noch eine begründete Mängelrüge, gilt die Leistung als abgenommen. IKM weist bei Übergabe auf diese Folge hin.

(2) Geringfügige Mängel, die die Nutzbarkeit der Leistung nicht wesentlich beeinträchtigen, berechtigen den Auftraggeber nicht, die Abnahme zu verweigern.

(3) Bei Social-Media-Beiträgen und vergleichbaren laufenden Leistungen gilt die Freigabe durch den Auftraggeber als Abnahme. Vereinbaren die Parteien eine Veröffentlichung ohne Einzelfreigabe, gilt ein Beitrag mit seiner Veröffentlichung als abgenommen.

§ 11 Gewährleistung und Mängelansprüche

(1) IKM leistet Gewähr für die vertragsgemäße Beschaffenheit der erbrachten Leistungen. Mängel sind IKM unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung, in Textform und mit einer nachvollziehbaren Beschreibung des Mangels mitzuteilen.

(2) Bei berechtigten Mängelrügen hat IKM das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Neuherstellung) innerhalb einer angemessenen Frist. Erst wenn die Nacherfüllung zweimal fehlschlägt, kann der Auftraggeber Minderung oder – bei wesentlichen Mängeln – Rücktritt verlangen. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 12.

(3) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen längere Fristen vorschreiben. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 12 Abs. 1 und bei arglistig verschwiegenen Mängeln; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

(4) Für Werke Dritter (z. B. Drucksachen, Stockmaterial, Software), die IKM im Auftrag des Auftraggebers beschafft, gelten die Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Drittlieferanten.

§ 12 Haftung

(1) IKM haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von IKM, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unbegrenzt nach den gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

(2) Für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) bei leichter Fahrlässigkeit haftet IKM der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von IKM für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(4) IKM haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber fehlerhafte, unvollständige oder rechtswidrige Informationen, Materialien oder Briefings zur Verfügung gestellt hat, soweit IKM die Fehlerhaftigkeit weder kannte noch kennen musste. Abs. 1 bleibt unberührt.

(5) IKM übernimmt keine Gewähr dafür, dass erstellte Werbemittel, Kampagnen oder sonstige Kommunikationsmaßnahmen einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg erzielen.

(6) Für Entscheidungen von Plattformbetreibern (z. B. Sperrungen, Reichweitenbeschränkungen, Ablehnung von Anzeigen, Änderungen von Richtlinien) haftet IKM, soweit IKM die Maßnahme durch einen schuldhaften Verstoß gegen den Vertrag oder gegen die Richtlinien der Plattform verursacht hat.

§ 13 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden. Als vertraulich gelten alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder nach den Umständen erkennbar vertraulich sind.

(2) Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung einer Partei beruht, oder die der empfangenden Partei bereits vor der Weitergabe bekannt waren.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 14 Datenschutz

(1) IKM verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers und seiner Mitarbeiter ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den anwendbaren nationalen Datenschutzgesetzen.

(2) Soweit IKM im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet (Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO, z. B. beim Community Management, bei der Bearbeitung von Anfragen oder bei Gewinnspielen), schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag ab.

§ 15 Laufzeit und Kündigung

(1) Projektverträge enden mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung.

(2) Dauerschuldverhältnisse (z. B. Retainer, laufende Betreuungsverträge) werden auf die im Einzelvertrag festgelegte Laufzeit geschlossen und verlängern sich – sofern im Einzelvertrag vorgesehen – automatisch, wenn sie nicht fristgerecht schriftlich gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt, sofern nicht abweichend vereinbart, drei Monate zum Ende der jeweiligen Laufzeit.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen in Verzug ist und diesen trotz Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht.

(4) Endet ein Vertrag vor vollständiger Leistungserbringung aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grund, ist IKM berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen anteilig in Rechnung zu stellen.

(5) Bei Ende einer laufenden Betreuung übergibt IKM die vereinbarten Unterlagen und Dateien und gibt eingeräumte Zugänge zurück (§ 6 Abs. 3).

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen auf Grundlage dieser AGB der Sitz von IKM (Stendal). IKM ist berechtigt, auch am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie aller auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge bedürfen der Textform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer oder undurchführbarer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: 31. Oktober 2026